Inhalt
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen ToolZauber (Inhaber: Kai Forst, Frankfurt am Main, nachfolgend „Anbieter") und Schulen, Schulträgern sowie sonstigen Bildungseinrichtungen (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Softwareplattform ToolZauber, insbesondere des Dienstes Zeugnismaster.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet Zugang zu einer browserbasierte SaaS-Plattform bereit. Die aktuell angebotene Hauptleistung umfasst:
- Zeugnismaster: KI-gestützte Erstellung und Verwaltung von Grundschulzeugnistexten, inklusive Freigabe-Workflow, rollenbasiertem Zugriff und Export-Funktionen.
Die Textgenerierung erfolgt unter Einbindung des KI-Sprachmodells Claude (Anthropic, PBC). Dabei werden Schülernamen vor der Übertragung pseudonymisiert; es werden keine Klarnamen an Dritte übermittelt (siehe Datenschutzerklärung).
Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes im Rahmen des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln, solange die Kernfunktionalität erhalten bleibt.
Keine Garantie für KI-Ausgaben
KI-generierte Texte sind Vorschläge und ersetzen nicht das pädagogische Urteil der Lehrkraft. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für inhaltliche Richtigkeit oder pädagogische Eignung generierter Texte. Die Verantwortung für den endgültigen Zeugnistext verbleibt vollständig bei der jeweiligen Lehrkraft bzw. Schulleitung.
§ 3 Vertragsschluss & Zugangsvergabe
Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Auftragserteilung des Kunden und Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. Eine Auftragsbestätigung per E-Mail ist ausreichend.
Nutzerzugänge werden ausschließlich von der Schuladministration (Admin-Konto) angelegt und verwaltet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang zur Plattform erhalten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
Der Anbieter behält sich vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung bestehen.
§ 4 Nutzungsrechte & -pflichten
Nutzungsrecht
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Das Recht umfasst ausschließlich den internen Gebrauch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Schule.
Verbotene Nutzungen
Untersagt sind insbesondere:
- Weitergabe von Zugangsdaten an Personen außerhalb der Bildungseinrichtung
- Nutzung des Dienstes für Zwecke außerhalb des Schulbetriebs
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder anderweitige technische Analyse der Plattform
- Automatisierte Abfragen (Scraping, Bots) ohne ausdrückliche Genehmigung
- Eingabe von Daten, die gegen geltendes Recht verstoßen
Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass eingegebene Daten (insbesondere Schülerdaten) nur im Rahmen der schulrechtlichen Befugnisse verarbeitet werden. Der Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist Voraussetzung für die produktive Nutzung.
§ 5 Verfügbarkeit & Wartung
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 % im Jahresdurchschnitt an (exklusive geplanter Wartungsfenster). Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der regulären Schulzeiten durchgeführt und mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail angekündigt. Bei dringenden Sicherheitsupdates kann eine sofortige Unterbrechung ohne Vorankündigung erforderlich sein.
Störungen werden nach Eingang einer Meldung an hallo@toolzauber.de schnellstmöglich behoben. Eine Reaktionszeit von einem Werktag wird angestrebt.
§ 6 Datenschutz & Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet Schülerdaten ausschließlich im Auftrag des Kunden (Schule/Träger) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist verpflichtend und wird dem Kunden vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.
Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu eingesetzten Unterauftragsverarbeitern (u. a. Google Cloud, Microsoft Azure, Anthropic) und zur Pseudonymisierung von Schülernamen bei der KI-Generierung sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
§ 7 Preise & Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach dem individuell vereinbarten Angebot. Mangels anderweitiger Vereinbarung gilt:
- Einzellehrkräfte können den Zeugnismaster kostenlos für einen begrenzten Zeitraum testen.
- Für Schulen und Kollegien wird ein Jahrespauschalbetrag pro Schule vereinbart.
- Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt (Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG kann Anwendung finden).
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.
§ 8 Laufzeit & Kündigung
Der Vertrag wird in der Regel für ein Schuljahr geschlossen und verlängert sich automatisch um ein weiteres Schuljahr, sofern er nicht mit einer Frist von sechs Wochen vor Vertragsende schriftlich (auch per E-Mail) gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen diese AGB verstößt oder Zahlungen dauerhaft ausbleiben.
Folgen der Kündigung
Nach Vertragsende werden alle Daten des Kunden (Nutzerdaten, Schülerdaten, Zeugnistexte) innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht. Auf Wunsch kann der Anbieter die Daten vor der Löschung in einem maschinenlesbaren Format exportieren.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Datenverlust durch unsachgemäße Nutzung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern in die Plattform eingegeben werden, insbesondere nicht für die inhaltliche Richtigkeit von Zeugnistexten nach manueller Bearbeitung durch Lehrkräfte.
Die Haftung für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Ausfälle von Dritten (Hosting-Anbieter, KI-Dienst) oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Änderungen werden per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Benachrichtigung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail gilt als Schriftform im Sinne dieser Regelung.
Frankfurt am Main, April 2026 · ToolZauber, Kai Forst